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Schrems II (EuGH-Urteil)

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2020. Erklärt den EU-US Privacy Shield für ungültig. Datenübermittlung in die USA wurde damit drastisch erschwert.

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2020. Erklärt den EU-US Privacy Shield für ungültig. Datenübermittlung in die USA wurde damit drastisch erschwert.

Der österreichische Datenschützer Max Schrems hatte gegen Facebooks Datenübermittlung in die USA geklagt. Der EuGH bestätigte: Das US-Datenschutz-Niveau ist nicht mit dem EU-Niveau vergleichbar — wegen Cloud Act, FISA-702 und ähnlichen Regelungen. Der 2023 verabschiedete Nachfolger "EU-US Data Privacy Framework" hat den Datentransfer wieder ermöglicht — aber nur unter Einschränkungen. Auch dieser Rahmen wird voraussichtlich vor dem EuGH landen.

Externe Quellen

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Stand: Mai 2026